Koalition einigt sich auf leicht geringere Senkung der Photovoltaikvergütung

27.11.2018

SPD und Union haben sich Agenturmeldungen zufolge bei der umstrittenen Kürzung der Solarförderung im Rahmen des Energiesammelgesetzes geeinigt. Die vom Wirtschaftsministerium geplante Senkung der Vergütung bei größeren Dachflächenanlagen solle nun »milder ausfallen«, so die Nachrichtenagentur »Reuters«, und werde demnach bei 8,9 Cent pro Kilowattstunde liegen. Der Gesetzentwurf sah eine Reduzierung von derzeit 11,09 auf 8,33 Cent für Anlagen mit mehr als 40 Kilowatt Leistung vor. Zudem werde die Kürzung nicht schon ab 1. Januar greifen, sondern bis April gestreckt.
»Die Korrekturen am Gesetzentwurf gehen in die richtige Richtung, reichen aber noch nicht aus«, kommentierte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. Der Vertrauensschutz sei mit einer kurzen Verlängerung nicht ausreichend gewährleistet. »Besonders enttäuschend ist, dass der 52-Gigawatt-Deckel nicht beseitigt werden soll.« Die Solarbranche brauche dringend Planungssicherheit für das 65-Prozent-Ausbauziel der Regierung.
Das Energiesammelgesetz soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden.
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