Vorentscheidung über Solarvergütung am 12. Juni

31.05.2012

Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) drängt beim Kompromiss zur Solarvergütung zur Eile: Am 12. Juni werde der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag sich erstmals damit beschäftigen, gab Altmaier heute bekannt. »Ich halte es für wichtig, dass wir bis zur Sommerpause zu einem Ergebnis kommen«, sagte Altmaier vor der Bundespressekonferenz. Eine Lösung könne es jedoch nur auf Basis des im Bundesrat abgelehnten Gesetzes geben. Im Gespräch ist Altmaiers Parlamentarischer Staatssekretärin Katherina Reiche zufolge ein Programm zur Förderung von dezentralen Stromspeichern. Das umstrittene Marktintegrationsmodell wird ihrzufolge weiter Gegenstand der Verhandlungen sein. Eine Wiedereinführung der Anlagenklasse mit mehr als zehn Kilowatt Leistung sei nicht ausgeschlossen. Der neue Umweltminister liebäugelt überdies mit Strafzöllen auf chinesische Module. Unter Verweis auf die Anti-Dumping-Aktionen der USA sagte Altmaier, dass sein Haus »flankierend an entsprechenden Gesprächen in Brüssel mitwirken« werde.

Quelle: PHOTON, http://www.photon.info