28.06.2012:

Neuregelungen treten rückwirkend zum 1. April 2012 in Kraft

Am 27. Juni 2012 konnte im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Einigung über die zukünftige Ausgestaltung der Förderung von Photovoltaik-Anlagen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erzielt werden. Am 11. Mai 2012 hatte der Bundesrat die zuvor vom Deutschen Bundestag am 29. März 2012 beschlossene Novellierung des EEG vorläufig gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Gegenüber dem Bundestagsbeschluss sieht die Einigung verschiedene Änderungen vor.

13.06.2012:

Im Tauziehen um die künftige Solarförderung in Deutschland hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat keine Lösung gefunden. Die Abgeordneten vertagten sich auf den 27. Juni.

31.05.2012

Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) drängt beim Kompromiss zur Solarvergütung zur Eile: Am 12. Juni werde der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag sich erstmals damit beschäftigen, gab Altmaier heute bekannt. »Ich halte es für wichtig, dass wir bis zur Sommerpause zu einem Ergebnis kommen«, sagte Altmaier vor der Bundespressekonferenz.

15. Mai 2012

Die Länder haben die vom Bundestag Ende März verabschiedete Novelle zur Solarförderung gestoppt. Doch auf welcher rechtlichen Grundlage können nun potenzielle Photovoltaik-Anlagenbetreiber ihre Systeme planen?

11. Mai 2012

Die Länderkammer will die EEG-Novelle zur Photovoltaik überarbeiten. Eine Mehrheit der Vertreter des Bundesrats votierte daher für die Anrufung eines Vermittlungsausschusses mit dem Bundestag. Dies stand bis zuletzt auf der Kippe.

29.03.2012

Wesentliche Neuregelungen:

Die Vergütung wird zum 1. April 2012 abgesenkt. Die Vergütung verringert sich

• für kleine Dachanlagen von jetzt 24,43 auf 19,50 ct/kWh (bis 10 kW);
• für größere Dachanlagen von derzeit 21,98 auf 16,50 ct/kWh und für Freiflächenanlagen von derzeit 17,94 auf 13,50 ct/kWh.

Es gibt folgende Übergangsfristen:

27.03.2012

Der überarbeitete Gesetzentwurf für die Solarförderung sieht einige gravierende Änderungen zum Entwurf der Minister vor. Die Einschnitte für die Photovoltaik mindern sich demnach allerdings kaum.

23.02.2012
Die von der Bundesregierung angestrebten Kürzungen bei der Solarförderung sollen bereits zum 9. März in Kraft treten. Die Einschnitte sollten zügig umgesetzt werden, damit es bei Photovoltaik-Anlagen keine "Schlussverkäufe" zu alten, höheren Fördersätzen gebe, sagte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). Die für Juli geplante 15-prozentige Absenkung werde damit verrechnet.

13.03.2012
Die am 06.03.2012 von den Koalitionsfraktionen beschlossene Verschiebung der gravierenden Einschnitte bei der Photovoltaik-Förderung um drei Wochen auf den 1. April 2012 ist nach Einschätzung der Solar-Branche Augenwischerei. An den zentralen Kritikpunkten der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEGÄG) habe es keine Nachbesserungen gegeben, kritisiert der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar).

20.01.2012
Unionspolitiker Hirte: "Energiewende muss bezahlbar und verkraftbar sein. Wir wollen den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Dazu brauchen wir auch den Solarstrom."